Jugendliche fordern Handeln ein
Konsultationsprozess für eine integrierte Energie- und Klimastrategie ohne "AHA" Effekte
Linz- Ein Rückblick auf das, was bisher geschah: 398 Personen haben sich an der Online-Konsultation beteiligt. 9.575 Antworten liegen vor. Ein Endbericht mit den Ergebnissen der Online-Konsultation sowie von der Veranstaltung in Linz soll im Dezember 2016 veröffentlicht werden.
Am 19.10.2016 wurden erste Ergebnisse der Online-Konsultation präsentiert und weitere Inhalte in Themenräumen diskutiert.
Drei Minister vor Ort - Klimaschutz ist wichtig
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner sprach von einem integrierten Ansatz, einem offenen Prozess, der zu verbindlichen Zielen führen soll. Seine Erklärungen wurden von Jugendlichen unterbrochen, die verbindliche Ziele und 100% erneuerbare Energien und auf Transparenten forderten. Mitterlehner fand diese Aktion sehr wichtig. Er ging davon aus, dass das österreichische CO2-Ziel bis 2020 erreicht und das Ziel im Bereich der erneuerbaren Energien übererfüllt wird. Gleichzeitig sprach er von Verwerfungen am Markt und machte darauf aufmerksam dass Vorbereitungen für eine größere Ökostromreform laufen. Ohne Steigerung der Energieeffizienz können die angestrebten Ziele nicht erreicht werden. Da sich zahlreiche Staaten zu den Paris-Zielen bekannt haben, ist davon auszugehen, dass der Wettbewerb wieder interessant werden wird. Maßnahmen zur Zielerreichung müssten aus Sicht des Ministers aber auch Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Leistbarkeit und Versorgungssicherheit berücksichtigen. Er versprach, dass auch die Ökosteuer diskutiert werden soll und dass die Bundesregierung einen Beschluss zur integrierten Energie- und Klimastrategie fassen wird.Umweltminister Rupprechter betonte, dass Paris der vollständige Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung innerhalb der nächsten 30 bis 50 Jahre bedeuten würde. In Österreich werden 100% Ökostrom bis 2030 in Österreich angestrebt. Der Minister setzt sich dafür ein, dass der Energiewendevertrag auf Ebene der EU verankert wird. Die Energie- und Klimastrategie soll von der Bundesregierung beschlossen werden. 100% erneuerbare Energien bis 2050 müssten das Ziel sein! Das bedeutet einen raschen Ausstieg aus Öl und ein Aus für die Ölkessel im Neubau und bei der Sanierung. Aus seiner Sicht wäre eine EU-CO2-Abgabe sinnvoll. Rupprechter verdeutlichte, dass Österreich bereits jetzt einen Stromanteil von 70% aus erneuerbaren Energieträgern vorweisen kann. Die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme, Verkehr, Industrie sollte in den nächsten Jahren angegangen werden. Ebenso wichtig sind aus seiner Sicht Speichersysteme im Rahmen von Smart Grids, wofür auch Batterien in E-Autos dienen können.
Verkehrsminister Leichtfried machte darauf aufmerksam, dass Österreich zu den wenigen Ländern in der EU mit Industrie zählt und Umwelt-, Energie- sowie Industriepolitik und sozialgerechte Politik für Mieterinnen und Mieter in Mehrfamilienhäusern (ohne Möglichkeit der eigenen Energieproduktion) vereint werden müsste. Besonders wichtig ist aus seiner Sicht auch die Bewusstseinsbildung von Konsumentinnen und Konsumenten. Er verdeutlichte, dass der Straßenverkehr der Hauptemittent ist und die Antwort ÖPNV sowie E-Mobilität lautet. Ferner muss aus Sicht des Verkehrsminister das Tempo, die Bequemlichkeit, die Vertaktung, die Coolness sowie der Preis des ÖPNV attraktiver werden. Im Bereich der E-Mobilität wird auf ein flächendeckendes Ladenetz bis 2020 sowie finanzielle Anreize gesetzt. Abschließend machte er darauf aufmerksam, dass Wanderbewegungen in Syrien und Afrika auch mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden können. Er meinte, dass Klimapolitik Politik für die ganze Welt ist.
In seinem Umgang vergaß er Verkehrsvermeidung und ebenso den fairen Umgang mit Afrika betreffend die Wirtschaft!
Diverse Anwesende machten im Anschluss auf die fehlende Möglichkeit direkt mit Ministern ins Gespräch zu kommen aufmerksam.
Präsentation von ersten Ergebnissen aus der Online-Konsultation
Etwa 10% der TeilnehmerInnen nutzen Antwortvorschläge. Mit der Auswertung der Ergebnisse, die demnächst online geht, werden die Kernergebnisse der offenen Fragen dargestellt.Eine Ökosteuer ist vielen wichtig. Generell sollten die Ziele von Paris für die Bundesregierung ein wichtiger Orientierungspunkt sein. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass wichtige Studien im Strategieprozess nicht berücksichtigt wurden..
Im Bereich der Industrie wurde u.a. Forschung und Entwicklung bei der energieintensiven Industrie als wichtig genannt. Emissionshandel wird als nicht ausreichend eingestuft. Eine Ökosteuer wird als Maßnahme angesehen. Im Bereich der Haushalte, Dienstleistungen sowie der Landwirtschaft werden Kombinationslösungen für wichtig erachtet (Sanierung und erneuerbare Energien, ), außerdem die Bewusstseinsbildung und eine Ökosteuer (um Maßnahmen leistbar zu machen, ).
Im Verkehr werden Öffentlicher Verkehr, E-Mobilität sowie die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, Raumplanung, Lenkungssysteme wie die Maut, ... als wichtig gesehen bzw. diskutiert.
Im Block Energieaufbringung & Fernwärme stehen erneuerbare Energien, sowie die Notwendigkeit von Forschung & Entwicklung bei Speichern und Energieeffizienz außer Frage. Diskutiert wurde auch von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Online-Konsultation die Ökosteuer. Im Bereich der Energieforschung wurden Speicher, Energieeffizienz, E-Mobilität, angewandte Forschung, als wichtig erachtet.
Einblick in die Frage- und Antwortrunde, Vorfeld, Themenrunden
Günter Lang von Passivhaus Austria meinte, dass ‘No na’ Antworten vorgestellt wurden, die jeder kennt und, dass das Klima nicht wartet.Erwin Mayer von "Erneuerbare Energien Österreich" machte darauf aufmerksam, dass Finanzminister Schelling sagte, dass eine aufkommensneutrale Ökosteuer auch im Alleingang von Österreich umsetzbar ist.
Heinz Kopetz vom Weltbiomasseverband fragte, wie Österreich das Ziel minus 3 Millionen t CO2 pro Jahr erreichen soll.
Der Büroleiter des Kärntner Energielandesrates machte darauf aufmerksam, dass Kärnten eine Energiestrategie mit 2000 Personen erarbeitet und im Gegenzug dazu 398 Beteiligungen bei der Online-Konsultation zu denken geben. Er sagte: ‘Zur Erreichung der Paris-Ziele muss sich Österreich Siebenmeilenstiefel anziehen.’
Vorfeld der Online-Konsultation - Gespräche mit Anwesenden
Als Manko der Online-Konsultation sind aus Gesprächen mit Anwesenden sowie aus Eintragungen zum Prozess u.a. zu nennen: Start in den Ferien, viele Unterfragen, tendenziöse Fragen, Infragestellung der Klimaziele bzw. langfristiger Ziele,
Im Anschluss an die Präsentation gab es 6 Themenrunden. Anwesende waren aufgefordert, ihre Ideen einzubringen. Einen kleinen unfreundlichen Akt gab es im Themenraum 3, da die Anwesenden das Gefühl hatten, dass die Inhalte mit dem Dialog Energiezukunft 2050 sowie in den Konsultationsarbeitsgruppen behandelt werden bzw. wurden und die Anwesenden dabei nicht gebraucht werden.
Eines scheint fix: Es muss mit klaren Umsetzungszielen rasch gehandelt werden. Das waren sich die meisten Teilnehmer und Teilnehmerinnen vollends einig.
Quelle Fotos: Klima- und Energiefonds/APA-Fotoservice/Greindl
Artikel Online geschaltet von: / wabel /