Einigung der Atomkommission mit den Konzernen

28.4.2016 Trittin-Kommission“ zu Atom-Rückstellungen scheitert beim Versuch, das Verursacherprinzip durchzusetzenKeine Haftung der Konzerne für End- und Zwischenlager?

Berlin- Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist das nun bekannt gegebene Ergebnis der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) (‘Trittin-Kommission’) zum Umgang mit den Haftungsrisiken der Atomenergienutzung ernüchternd. Die Vorschläge der Trittin-Kommission würden das Verursacherprinzip aufweichen.

‘Obwohl gesetzlich klar geregelt ist, dass die AKW-Betreiber die Folgekosten der Atomkraftnutzung tragen, werden sie jetzt aus der umfassenden Haftung entlassen. Der im Gegenzug vereinbarte Risikoaufschlag ist viel zu gering. Die in einen Fonds einzuzahlende Summe von 23,3 Milliarden Euro wird nicht reichen, um die Lagerung der strahlenden Atommüllberge zu finanzieren. Auf die Steuerzahler kommen enorme finanzielle Risiken zu’, kritisierte Weiger.

Jetzt räche sich, dass die Politik eine aktive Sicherung der Atom-Rückstellungen versäumt habe. ‘Einmal mehr zeigt sich: Die Atomkraft ist ein Fass ohne Boden. Sie ist weder billig noch sauber, sondern viel zu teuer und viel zu gefährlich. Staaten, die Atomkraftwerken noch eine Zukunft geben, können aus dem deutschen Beispiel lernen: Die Atomenergie hat keine Zukunft. Was sie hat ist eine extrem teure und schmutzige Vergangenheit’, sagte der BUND-Vorsitzende.

Der BUND-Vorsitzende forderte von der deutschen Bundesregierung Nachbesserungen an den Kommissions-Vorschlägen: ‘Jetzt muss endlich das auf die lange Bank geschobene Nachhaftungsgesetz verabschiedet werden. Und die AKW-Betreiber müssen ihre Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen.’

Die vier Atomkonzerne sollen sich nach dem Willen der Regierungskommission aus der Haftung für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll freikaufen dürfen. Dazu sollen diese nach Medieninformationen einmalig 23,34 Milliarden Euro auf einen staatlichen Fonds übertragen. Thomas Breuer, Leiter Klima- und Energieteam Greenpeace Deutschland meint dazu: "Die Bundesregierung lässt sich auf einen teuren Ablasshandel mit der Atomindustrie ein. Nach vielen fetten Jahren, in denen die AKW-Betreiber Traumrenditen und Milliardengewinnen eingefahren haben, entlässt die Bundesregierung sie jetzt für einen unverschämt niedrigen Preis aus der Haftung für das Hochrisikogeschäft Atom. "

Schon heute ist absehbar, dass Zwischen- und Endlagerung des Atommülls teurer werden wird, als ursprünglich gedacht. Alleine die Kosten für das Zwischenlager Asse sind inzwischen unerwartet auf bis zu 10 Milliarden Euro gestiegen. Die Bundesregierung darf die Atomkonzerne nicht aus der Haftung für unvorhergesehene Mehrkosten entlassen.’