Europäische Energie Union: Weg von der fossilen Sucht!
Das Ziel muss sein: Nummer 1 bei erneuerbaren Energien - Mehr Gaslieferanten lösen das Problem nicht!
Gestern wurde von der Europäischen Kommission in einem Strategiepapier das Bild einer europäischen Energie Union präsentiert.Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich äußert sich skeptisch zum von EU-Kommissar Sefcovic präsentierten Vorschlag. Zentraler Kritikpunkt ist, dass die Versorgungssicherheit nicht durch die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energien gesteigert werden soll, sondern vor allem durch die Suche nach neuen Gaslieferanten.
"Europas Abhängigkeit von fossilen Energien ist wie eine Sucht", so EEÖ-Geschäftsführer Jurrien Westerhof. "Wer süchtig ist, soll aber nicht den Dealer wechseln, sondern auf Entzug gehen."
Kritisch sieht Erneuerbare Energie Österreich die schleichende Verabschiedung von verbindlichen Zielen als Richtungsvorgabe in der Energiepolitik. Bereits die in Oktober festgelegten 2030-Ziele sind weder verbindlich noch nationalstaatlich runtergebrochen, und dieser Trend setzt sich jetzt fort. Stattdessen soll der Ausbau erneuerbarer Energien über Forschungsprogramme erreicht werden. "Wir haben nichts gegen Energieforschung, im Gegenteil, aber es soll nicht das zentrale Instrument in der Energiepolitik sein, sondern höchstens eine begleitende Maßnahme," so Westerhof.
Zentral bei der Energie-Union steht das Streben nach mehr Marktwirkung. Was aber fehlt, ist ein Vorschlag für eine Anhebung des CO2-Preises auf ein Niveau, dass den Klimaschäden durch Kohlekraftwerke wiederspiegelt, oder ein Vorschlag wie die Risikokosten von Atomenergie im Strompreis inkludiert werden sollen. "Wenn die EU von Marktwirkung redet, aber Kohlekraftwerke das Recht zusteht fast gratis CO2 auszustoßen, geht es offensichtlich weniger darum einen wirksamen Markt zu schaffen, als vielmehr darum, die Interessen der Kohlekraftwerksbetreiber zu bedienen", so Westerhof.
Zentraler Kritikpunkt von EEÖ sind die Maßnahmen zur Steigerung der Versorgungssicherheit. Nicht die Abhängigkeit von fossilen Energien, sondern nur die Abhängigkeit von Energieimporten aus weniger befreundeten Staaten wird als zu lösendes Problem gesehen. Wenig überraschend ist es, dass die EU-Lösung aus der Suche nach anderen Lieferanten besteht. Zu befürchten ist dabei, dass sich hinterm EU-Streben, den Anteil heimischer Ressourchen zu steigern, eher ein Einstieg in die Schiefergasförderung als der Ausbau erneuerbarer Energien versteckt.
"Wir befürchten dass diese Energie-Union zu mehr Hochspannungsleitungen und mehr Gasterminals führt, dass die angestrebte Marktwirkung die jetzige Bevorteilung der Atom- und Kohlekraft einzementiert, und dass das Klima und die Energiewende auf der Strecke bleiben", so Westerhof.
Nummer 1 bei erneuerbaren Energien werden
"Auch wenn die fossilen Energieträger sehr prominent vorkommen und auch die Atomenergie nach wie vor mit an Bord ist, ist die Richtung, die eingeschlagen werden soll, sehr deutlich", meint dazu Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und setzt fort: "Das Ziel ist, die Nummer 1 bei allen erneuerbaren Energien zu werden."Das von der EU Kommission präsentierte Papier, das eine künftige Energie Union in Europa umreißt, zeigt deutlich, wie schwer die Abkehr vom althergebrachten Pfad zu sein scheint. Viele Bereiche des Papiers befassen sich mit den fossilen Energien und mit der Sicherstellung dieser Ressourcen. Darüberhinaus sind auch nach wie vor Atomenergie oder Schiefergas als Option in dem Papier enthalten. Nicht übersehen werden darf aber, dass die zukünftige Richtung sehr klar vorgegeben wird: "Das Ziel ist es, die Nummer 1 bei allen erneuerbaren Energien zu werden". Dies deckt sich mit dem Leitmotiv, das Jean Claude Junker für die derzeitige Kommission ausgesprochen hat.
Der Strommarkt wird erneuerbar
Zum ersten Mal steht in einem EU Papier jene Forderung, die erneuerbare Energieverbände schon lange stellen. Nicht die erneuerbaren Energien müssen in den Strommarkt integriert werden, sondern der Strommarkt muss an die erneuerbaren Energien angepasst werden: "...energy markets and grids have to be fit for renewables". Heuer noch soll es einen Vorschlag für einen neuen europäischen Strommarkt geben, der bereits 2016 in die legislative Umsetzung münden soll.
Erneuerbare Energien müssen in der übersubventionierten Energiewirtschaft unterstützt werden um die Energiewende zu erreichen. Zum wiederholten Male ist daher auch im Papier für die Energie Union unmissverständlich festgehalten, dass umweltschädliche Subventionen endlich beendet werden müssen. Lange Zeit war die EU klar die Speerspitze des Ausbaus und der Entwicklung erneuerbarer Energien. In den letzten Jahren hat sich das sehr stark gewandelt und Kontinente wie Asien und Amerika befinden sich auf der Überholspur. Die Europäische Kommission formuliert daher das Ziel, die Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien wieder zu erlangen. "Bleibt zu hoffen, dass das Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien so ernst genommen wird, wie es in diesem Papier formuliert wird", bemerkt Moidl.
Keine neuen Abhängigkeiten durch geplante EU-Energieunion
"Unser Land ist trotz seiner reichen Schätze an erneuerbaren, heimischen Energieträgern in hohem Ausmaß von Erdöl- und Gaslieferungen aus demokratischen Entwicklungsländern und Krisenregionen abhängig", kritisiert der freiheitliche Umwelt- und Energiesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer: "Ein Fünftel unserer Haushalte bleibt heute ohne Energie, wenn Russland oder die Ukraine ihre Lieferungen einstellen." Immerhin habe die einstweilige Beilegung des Gasstreits zwischen den beiden Ländern bis jetzt das Schlimmste verhindert und die EU-Kommission dazu bewegt, über Alternativen nachzudenken.Die präsentierten Pläne zur Errichtung einer "Europäischen Energieunion" mit dem Ziel der Schaffung größerer Versorgungssicherheit, mehr Effizienz und der Förderung erneuerbarer Energien seien wohl mehr Schlagworte denn konkrete Marschrichtung, moniert Hofer: "Die Antwort Europas auf seinen steigenden Energiebedarf kann nicht im Anzapfen neuer Gasquellen liegen, was lediglich einer Verlagerung der Abhängigkeiten entspricht, sondern im Ausbau einer dezentralen Energieversorgung. Nur die verstärkte Nutzung erneuerbarer Primärenergieträger und eine Abkehr von Kohle, Gas und Atomenergie schaffen mittelfristig größtmögliche Energiefreiheit und somit Versorgungssicherheit."
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /