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Energieunion mit Licht und Schatten: Österreich weiter gegen Atomkraft!

Die EU muss Galionsfigur für Weltklimapolitik sein- Energieunion kann Chance oder Risiko sein

Die "grüne" Seite des Energieunion-Konzepts der Europäischen Union spricht sich klar für einen Weg zur Einsparung von Energie und der Förderung von erneuerbaren Energien aus.

Der WWF warnt vor den Schattenseiten des Vorschlags: So ist im Vorschlag auch ein Absicherung der fossilen Energieversorgung, die Versorgung von Kernkraftwerken mit Uran und weitere Investitionen in die Risikotechnologie der Kohlenstoffabscheidung vorgesehen. Auch der Beitrag der EU zu einem neuen weltweiten Klimaabkommen (COP 21) passt in dieses zwiespältige Bild. Einerseits gibt es Ziele für den Klimaschutz, andererseits sind sie nicht ausreichend um den Klimawandel wirksam zu stoppen. Weiters wird zwar darüber gesprochen, dass mehr Geld für die Anpassung an den Klimawandel notwendig ist, andererseits wird kein Betrag genannt oder sogar zugesagt. "Die EU darf keine janusköpfigen Vorschläge vorlegen und nicht im Sumpf der fossilen und nuklearen Energieträger steckenbleiben", so WWF-Energiereferent Karl Schellmann. "Die EU Kommission scheint ein Schiff vom Stapel zu lassen, das in zwei entgegengesetzte Richtungen gleichzeitig fahren soll. Wenn hier nicht schnell ein klarer Kurs zu einer Reduktion des Energieverbrauchs und einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien eingeschlagen wird, droht der europaweite Schiffbruch beim Klimaschutz. Die EU sollte aber die Galionsfigur für die Klimakonferenz in Paris werden", ist Schellmann überzeugt.


Bessere Koordinierung der Energiepolitik kann auch neue Chancen bringen

Österreichs E-Wirtschaft sieht die Idee der EU-Kommission für eine Europäische Energieunion positiv: "Eine bessere Koordinierung der Energiepolitik ist wichtig für die Vollendung des Energiebinnenmarkts und eröffnet zudem neue Chancen für europaweite Lösungen in einer Reihe von Problembereichen", erklärt Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie.

Die Mitteilung zur Energieunion mit ihren zentralen Themen Versorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz, Klimaschutz und Forschung ist ein umfassendes Konzept, das die sichere, nachhaltige, wettbewerbsfähige und erschwingliche Energieversorgung für alle Bürger der Union in den Vordergrund stellt. Zugleich enthält das Unionskonzept Elemente zur Stärkung der Solidarität und zur Steigerung der Transparenz und Vergleichbarkeit der nationalen Energiemärkte. Schmidt: "Oesterreichs Energie kann sich hier vor allem dem klaren Bekenntnis zur Implementierung der Strombinnenmarkt-Richtlinie anschließen." Zugleich soll ie Marktintegration der Erneuerbaren vorangetrieben werden, Übertragungs- und Verteilnetze sind nach Meinung von Österreichs Energie zu stärken und Demandside Management Maßnahmen sind voranzubringen. Eine Regulierung der Energiepreise stört aus Sicht von Oesterreichs Energie den Wettbewerb und führt zu Marktverzerrungen. Oesterreichs Energie spricht sich außerdem für einen ungehinderten Stromaustausch und die Aufrechterhaltung der derzeitigen Preiszonen aus.

Im Bereich der Energieeffizienz fordert Oesterreichs Energie einen der Bedeutung des Elektrizitätssektors angemessenen und fachlich korrekten Zugang zu wichtigen Fragen. Ein effizienter Umgang mit Energie sei der Schlüssel für eine nachhaltige Energiezukunft und wesentlich für die Sicherung der Energieversorgung, aus Sicht der E-Wirtschaft ist aber zu berücksichtigen, dass nur rund 20 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs auf Strom entfallen. Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als wichtige Technologie zur Reduktion von CO2-Emissionen und für den Ressourcen- und Umweltschutz sollte anerkannt werden.

Klimaschutz braucht Investitionssicherheit

In Fragen des Klimaschutzes plädiert Österreichs E-Wirtschaft für eine rasche Festlegung von ambitionierten und zugleich realistischen Zielvorgaben für die Energieversorgung bis 2030 um Investitionssicherheit zu gewährleisten. Oesterreichs Energie unterstützt das übergeordnete Ziel einer Senkung der CO2 Emissionen um 40 Prozent, wobei ein auf EU-Ebene bindender Anteil von Erneuerbaren Energien und ein indikatives Energieeffizienzziel weitere Säulen darstellen. Schmidt: "Klimaschutz braucht aber auch eine stabile wirtschaftliche Basis. Daher müssen die erneuerbaren Energien möglichst rasch in den Markt integriert werden und die Wasserkraft benötigt angepasste Rahmenbedingungen damit die dringend notwendigen Investitionen in diesem Bereich auch getätigt werden können."

Mitterlehner: Erneuerbare stärken, Effizienz steigern, Versorgung sichern

"Wir teilen das wichtige Ziel, dass die Energiewende im europäischen Binnenmarkt enger abgestimmt werden muss. Bei den dafür notwendigen Prioritäten und Maßnahmen sehen wir aber noch viel Diskussionsbedarf", sagt dazu Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner. "Österreich setzt sich dafür ein, dass die drei Eckpfeiler Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der neuen Energieunion stärker ausbalanciert werden. Es gilt die Stärken einzelner Länder - wie etwa im Fall Österreichs die Rolle als "grüne Batterie" über die Pumpspeicher - länderübergreifend optimal zu nutzen", so Mitterlehner.

Versorgungssicherheit ist ein Thema. Zusätzlich geht es aus Sicht Österreichs vor allem darum, Erneuerbare Energie, soweit erforderlich, zu fördern und an den Markt heranzuführen und den Bedarf an Energie durch intelligente und wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen zu reduzieren. Klare Regeln, um 'carbon leakage' aufgrund zu hoher CO2-Kosten zu verhindern, sind ebenfalls ein Thema.

Österreich gegen Atomkraft

Österreich spricht sich klar gegen eine Aufwertung der Atomenergie aus und kritisiert daher auch die Bedeutung, die ihr in der geplanten Energieunion zugeschrieben werden soll. "Das ist das falsche Signal. Kernkraft ist weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung noch eine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels ist", untermauert Vizekanzler Mitterlehner die eindeutige Anti-Atom-Position Österreichs.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /