Energiewende muss warten

25.10.2014 EU 2030 Zielsetzungen verkommen zur Unterstützung der Atomenergie in Europa

Der EU-Rat hat die Zielsetzungen für 2030 beschlossen. "Die Ziele sind leider das Papier nicht wert auf dem sie stehen", bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und ergänzt: "Damit wird der Versuch einer Demontage der Energiewende fortgesetzt, die Atomenergie wieder salonfähig gemacht und die europäische Führungsposition in Sachen erneuerbare Energie beschädigt."

"Das Ergebnis ist aus Sicht der erneuerbaren Energien leider alles andere als erfreulich", bemerkt Moidl und ergänzt: "Leider hat auch Österreich diesen unambitionierten Weg unterstützt." Mit einem 27% Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien, einem 40% Reduktions-Ziel für Treibhausgase und einem unverbindlichen 27% Ziel zur Erhöhung der Energieeffizienz sind die Ziele nicht nur extrem niedrig ausgefallen, sondern auch weitestgehend zahnlos. Das Treibhausgas- Reduktionsziel und das Erneuerbaren-Ziel wurden als bindende Ziele formuliert. Dies allerdings auf EU-Ebene, was die Ziele in der Praxis wiederum zu einer unverbindlichen Vorgabe werden lässt. Nur nationale Zielsetzungen haben in der EU bisher reale Veränderungen bewirkt. "Mit diesem EU-Rats Beschluss wurde die Energiewende und auch der Klimaschutz in Europa zu Grabe getragen", erklärt Moidl und ergänzt: "Dieser Beschluss weist eindeutig in die falsche Richtung und muss so rasch wie möglich revidiert werden."

2030 Zielsetzungen ermöglichen die Atomenergie Renaissance

Nach der haarsträubenden Subventionsentscheidung für das Atomkraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien, sind die 2030 Zielsetzungen nun ein weiterer Schritt hin zu einer neuen Ausbauwelle der Atomenergie in Europa. "Nicht nur, dass die Subvention der Atomenergie nach der Kommissionsentscheidung offiziell nun wieder möglich ist, sondern auch, dass die beschlossenen Zielsetzungen geradezu den Neubau von Atomkraftwerken fördern, indem sie ihnen einen Platz als CO2-Reduktionspotential zuerkennen, ist wirklich endtäuschend", erklärt Moidl.

Schwerer Schlag für die erneuerbare Energie Industrie

Wie auch andere Industriezweige, ist auch jener der erneuerbaren Energien sehr stark von der Stabilität der Rahmenbedingungen abhängig. Statt der Industrie eine Perspektive zu geben gibt man ihr zu verstehen, dass sie ihr Wachstum einbremsen soll. "Damit erfährt der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlichen Rückschlag. Der Ausbau wurde in den vergangenen Jahren, seit Inkrafttreten der letzten Richtlinie für 2020, pro Jahr mit rund einem Prozent vorangetrieben", erklärt Moidl und setzt fort: "Die Zielsetzung für 2030 reduziert nun den Ausbau erneuerbarer Energie pro Jahr um fast ein Drittel. Energiewende sieht anders aus." Zum Beispiel ist die Windbranche ein wichtiger Kunde der Stahlindustrie in Europa mit wachsendem Absatz. Auch die österreichische Zulieferbranche, die jährlich einen Umsatz von weit mehr als 600 Mio. Euro einfährt wird gezwungen sein den Export vermehrt auf andere Märkte zu verlagern. "Immerhin haben andere Länder die Wichtigkeit der erneuerbaren Energien längst erkannt", berichtet Moidl und ergänzt: "In Europa sind die Investitionen in Wind und Solarenergie ob der Verschlechterung der politischen Rahmenbedingungen von 2011 bis 2013 auf 48 Mrd. US$ um 58% gesunken. In China hingegen auf 56 Mrd. US$ um 8% gestiegen." Die nun beschlossenen Zielsetzungen verunsichern die Branche noch weiter. "Die Vorreiterschaft in Sachen erneuerbare Energien ist mit so einer Politik nicht zu halten", bemerkt Moidl und setzt abschließend fort: "Es ist zu hoffen, dass die EU-Mitgliedsstaaten diese Beschlüsse ignorieren und den auch wirtschaftlich sehr erfolgreichen Weg des Ausbaus der erneuerbaren Energien dennoch fortsetzen."