SPÖ-OÖ verurteilt Milliardenförderung für Briten-AKW
2. LT-Präsidentin Weichsler-Hauer: "Ist EU in Geiselhaft der Atomlobby?"
SPÖ-OÖ-Anti-Atom-Sprecherin Gerda Weichsler-Hauer verurteilt die Genehmigung der EU für eine 17,6 Milliarden-Pfund schwere Sonderförderung für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point. "Mit dieser Entscheidung geht die EU-Wettbewerbsbehörde auf Kollisionskurs mit den eigenen Wettbewerbsprinzipien. Der Verdacht, dass die Atom-Lobby ihren Einfluss geltend gemacht hat, kann kaum vom Tisch gewischt werden. Aus Sicht der oberösterreichischen Sozialdemokratie ist diese Entscheidung der Wettbewerbsbehörde ein Schlag ins Gesicht für die jahrelangen Bemühungen für einen Atom-Ausstieg in Europa", stellt 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer klar.
Der Oö. Landtag hat in seiner heutigen Sitzung eine einstimmige Resolution gegen die Förderung des AKW Hinkley Point beschlossen und fordert die Bundesregierung auf, diese Entscheidung auf politischer und rechtlicher Ebene offensiv zu bekämpfen.
Zusätzlich hat die SPÖ-Oberösterreich in der aktuellen Legislaturperiode bereits eine Reihe von zukunftsweisenden Initiativen für ein atomkraftfreies Europa eingebracht. Eine primäre Stoßrichtung war dabei stets der Kampf gegen die europäische Atom-Organisation Euratom, die auch atomkraftfreie Staaten wie Österreich zur Mitfinanzierung an AKW-Projekten in Europa zwingt. "Statt in die gefährliche, umweltfeindliche und teure Atomkraft zu investieren, soll die Forschung für alternative Energien vorangetrieben werden", fordert Weichsler-Hauer eine Wahlfreiheit der EU-Staaten.
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /