Greenpeace: Österreich muss gegen AKW Hinkley Point klagen

29.9.2014 Neue AKW in Europa sind ohne staatliche Subventionen für Investoren unattraktiv

Wie bekannt wurde, wird sich der scheidende EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia mit einem großzügigen Geschenk an Großbritannien aus seiner Amtszeit verabschieden. So wird den Briten voraussichtlich in den kommenden Wochen die Genehmigung erteilt, den Neubau des Atomkraftwerks Hinkley Point C mit staatlichen Milliarden-Beihilfen zu subventionieren. "Die österreichische Bundesregierung muss nun geschlossen auftreten und alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um den AKW-Förderungen einen Riegel vorzuschieben", fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner einen nationalen Anti-Atom-Schulterschluss gegen die Entscheidung der EU-Kommission.

Greenpeace begrüßt die klare Positionierung der Grünen und von ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter, der eine Klage Österreichs im Falle eines positiven Bescheids der EU-Kommission in Aussicht stellte. Diesen Worten müssten allerdings dringend Taten folgen. "Eine solche Förderung für den Neubau eines AKW wäre ein absolutes Novum in Europa und würde einen Präzedenzfall schaffen. Damit wird auch Atomprojekten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Tür und Tor geöffnet. Atomlobbyisten in Ungarn, Tschechien und Polen reiben sich bereits die Hände", betont Egit.

Eine Nichtigkeitsklage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sei ein wesentlicher Pfeiler für die Verhinderung des Wahnsinnsprojekts Hinkley Point C und alle weiteren Atomprojekte in Europa. Denn ohne staatliche Subventionen würde der Neubau von AKW ein für Investoren unattraktives Milliarden-Grab darstellen. "Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich nun von der Bundesregierung, dass sie nicht tatenlos zusieht, wie die Atomkraft mit Steuergeld gefördert wird", schließt der Greenpeace-Chef.

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