5300 Einsprüche aus dem deutschen Bundesgebiet gegen Fracking in den Niederlanden

13.7.2014 Einsprüche in den Niederlanden vorgelegt

Bonn, Den Haag - Der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) hat gemeinsam mit befreundeten Bürgerinitiativen rund
5300 Einsprüche gegen die Fracking-Pläne in den Niederlanden gesammelt und
fristgerecht postalisch eingereicht. Bis einschließlich 9. Juli
konnten die Einsprüche beim "Bureau Energieprojecten / Inspraakpunt
conceptnotie structurvisie schaliegas", eine Einrichtung der
niederländischen Regierung, vorgelegt werden. Die Einsprüche stammen
vorwiegend aus Nordrhein-Westfalen und schwerpunktmäßig aus den Bereichen
Aachen, Niederrhein und Münsterland. Der BBU betont, dass der gemeinsame und
grenzüberschreitende Protest der Bevölkerung das geplante Fracking
verhindern kann. Der Umweltverband fordert den sofortigen Abbruch der
Strategischen Umweltprüfung, die den ersten Schritt zu Fracking in den
Niederlanden darstellt und gegen die jetzt konkret Einsprüche eingereicht
werden konnten. "Der BBU verlangt ein ausnahmsloses gesetzliches
Fracking-Verbot in den Niederlanden, in Deutschland und anderswo. Und
niederländische Umweltschützerinnen und Umweltschützer sind über das
internationale Engagement des BBU sehr erfreut", so Udo Buchholz vom
Vorstand des BBU.

Die niederländische Regierung plant, auf ihrem Staatsgebiet Fracking zu
ermöglichen. Dazu hat sie als ersten Schritt mit einer Strategischen
Umweltprüfung (SUP) begonnen, in deren Rahmen ermittelt werden soll, wo und
wie die gefährliche Gasfördermethode verwendet werden kann. Zu dem Bericht
über die Reichweite und Detailtiefe der SUP konnten auch die Bürgerinnen und
Bürger der Bundesrepublik bis zum 9. Juli 2014 Stellung nehmen. Hierzu hatte
der BBU Sammeleinsprüche mit Unterschriftenlisten verfbereitet. Die
Einsprüche beinhalten die konsequente Ablehnung von Fracking in jeder Form
sowie die exemplarische Darstellung der Mängel des niederländischen
Berichtsentwurfs. Dabei wurden auch die Gefahren des Frackings wie
Grundwasserkontaminationen, Erdbeben, Störfälle mit kilometerweiten
Auswirkungen, eine miserable Klimabilanz und eine ungelöste
Entsorgungsproblematik aufgezeigt.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt zum Verfahren
in den Niederlanden: ‘Offensichtlich ist die niederländische Regierung
entschlossen, Fracking trotz aller Gefahren durchzusetzen. Dies zeigt
bereits der Entwurf des Untersuchungsumfangs der Strategischen
Umweltprüfung. Wenige Ausschlussgebiete, die Möglichkeit auch unter
Ausschlussgebieten horizontal zu bohren, erhebliche Lücken bei der Analyse
des gesamten Fracking-Prozesses, eine mangelnde Berücksichtigung der
Störfallproblematik und die Möglichkeit, ökonomische Interessen gegen
Umweltaspekte auszuspielen, öffnen die Tore für Fracking. Allerdings stoßen
die Verantwortlichen grenzüberschreitend auf den Widerstand der
Umweltbewegung. Wir fordern die niederländische Regierung auf, das
durchsichtige Prüfungsverfahren zu beenden und sich zu einem Verzicht auf
Fracking ohne Wenn und Aber zu bekennen.’

Der BBU kritisiert, dass es Behinderungen bei der Einreichung von
Einsprüchen aus der Bundesrepublik gegeben hat. Ein entsprechendes
Online-Formular der niederländischen Regierung war nicht auf das System der
Darstellung bundesdeutscher Postleitzahlen ausgerichtet. Der BBU wird
prüfen, ob ein Formfehler vorliegt, der zur Verlängerung oder Wiederholung
der Einspruchsfrist führen könnte.

Initiativen, Unternehmen und Privatpersonen, die sich gemeinsam
grenzüberschreitend gegen Fracking engagieren möchten, können sich zur
Vernetzung beim BBU unter 0228-214032 oder per E-Mail unter
bbu-bonn@t-online.de melden.


(Weitere Informationen zum Thema Fracking in den
Niederlanden findet man unter www.bbu-online.de,
http://www.rvo.nl/subsidies-regelingen/structuurvisie-schaliegas,
https://milieudefensie.nl, https://www.schaliegasvrij.nl, )